[Kritik] BUGA 2011 - Die Bundesgartenschau 2011 in Koblenz

2011

Haarscharf am Stopp vorbei: Koblenzer Streitobjekt wird weiter gebaut (Schienenhaltepunkt Koblenz-Mitte)
Am späten Montagabend sorgte eine knappe Mehrheit in der Sondersitzung des Stadtrats für endgültige Klarheit: Es wird weiter gebaut. Damit wurde auch der nahezu Verdoppelung des ursprünglichen Budgets von 9,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 zugestimmt. Die Kostenexplosion des Projekts wurde nun bei 17,5 Millionen Euro (nach Streichung der Beschleunigungskosten) gestoppt. Nun müsse diese skandalöse Verschwendung von Steuergeldern schonungslos aufgeklärt werden. „Es muss aufgedeckt werden, wer welche Verfehlungen zu verantworten hat, und ob, und wenn ja, gegen wen, die Stadt Koblenz Regressforderungen geltend machen kann“, so Biebricher (CDU). Ein Rückbau würde die Stadt Koblenz erheblich mehr kosten als die Fertigstellung. [Lokalanzeiger Koblenz 19.01.2011]

Sparwolken am Kulturbau?
Das Tief "Kulturbau" wird in den nächsten Wochen, Monaten vielleicht sogar Jahren die finanzielle Schlechtwetterfront in Koblenz beeinflussen. Da der abgeschlossene Generalunternehmervertrag es erlaubt, finanziell nach oben korrigiert zu werden, wird laut nachgedacht über einen möglichst güstigen Einkauf von Stahl, da der Stahlpreis stetig steigt. Auch der Wegfall von Panoramaaufzug und Dachterrasse wären jetzt denkbar. [Blick aktuellKoblenz 29.01.2011]

Rhein-Mosel-Halle bleibt bis Oktober eine Baustelle
Damit wird die Veranstaltungshalle während der BUGA eine Baustelle bleiben. Der grimmige Winter und die nicht erwarteten Arbeiten sind Gründe für die verlängerte Bauzeit. Der Kostenrahmen von 25 Millionen Euro ist ebenfalls in Bewegung geraten, zusätzlich werden 2,3 Millionen benötigt. Es ist aber auch Einsparpotential gefunden worden. Die vorhandenen Stühle werden nicht durch neue ersetzt sondern aufgearbeitet. Und bei der Beleuchtung sollen 200.000 bis 300.000 Euro eingespart werden. [Blick aktuellKoblenz 29.01.2011]

2010

Das die finanzielle Situation der Stadt Koblenz nicht die vorzeigbarste ist, ist im Stadtrat bekannt. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist man weiter entfernt als je zuvor. Der Ergebnishaushalt 2010 weist einen Fehlbetrag von über 72 Mio. € aus. Der Saldo im Finanzhaushalt beträgt 58 Mio€, der Saldo der Investitionstätigkeit beläuft sich auf ca. 45 Mio. €. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite liegt bei etwa 46 Mio. €. [Blick Aktuell, Koblenz - 08/ 2010]

2007

Schuldenuhr tickt weiter

Obwohl im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr Einnahmen in die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden floss, "kam es zu keiner Verbesserung der Finanzlage", stellt Peter Pferdekemper fest, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes (BdSt) Rheinland-Pfalz. Ende 2006 schoben die Kommunen 12,55 Milliarden Euro Schulden vor sich her.

Koblenz gehört noch zu den Musterknaben: Als einzige der fünf Großstädte im Land gibt sie 2007 nur so viel aus wie sie einnimmt, "sitzt" allerdings auf 262 Millionen Euro Altschulden. Sie gefährdet aber ihre gute Ausgangslage aus Sicht des BdSt durch die Kreditaufnahme von 28 Millionen Euro für die Bundesgartenschau 2011 (): Koblenz "hat aus den Landesgartenschauen in Kaiserslautern und Trier nichts gelernt", so Pferdekemper. "Es existieren keine belastbaren Untersuchungen über den Effekt auf die regionale Wirtschaft. Nachweisen lassen sich nur die hohen Folgekosten." Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 26.07.2007

2006

Befürchtung: Besucher sorgen für Verkehrsprobleme

Die Ungewissheit, auf welchen Straßen die erhofften Besucherströme in fünf Jahren aufs Buga-Gelände fließen werden, weckt gerade in Urbar die schlimmsten Befürchtungen.
Die Gemeinde Urbar rechnet mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch die Bundesgartenschau 2011 auf dem Festungsplateau - vor allem auf der ohnehin stark belasteten Arenberger Straße. Die führt nämlich geradewegs auf den Ehrenbreitstein, einen der drei Kernbereiche der Koblenzer Gartenschau.
Als "Riesenchance für die Stadt Koblenz und die Region" bezeichnete Schulte-Wissermann die Buga 2011. Gerade für Urbar bedeute die direkte Nachbarschaft zum Buga-Gelände eine Aufwertung. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass auf jeden Fall mit mehr Verkehr zu rechnen sei. Umso wichtiger sei ein intelligentes Konzept, damit die Besucherströme entsprechend gelenkt werden. Faas ergänzte: "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Fremden nicht das Problem sein werden." Die hielten sich nämlich in der Regel an die vorgegebenen Leitsysteme. Das wirkliche Problem im Nahbereich, so Faas, seien vielmehr Menschen mit Ortskenntnissen. "Die wissen genau, durch welche Gasse sie fahren und wo die Parkplätze sind", meinte Faas. Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 18.10.2006

2005

"Millionenverlust als Erbe"

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat zusätzliche Kredite der Stadt Koblenz zur Finanzierung von Buga-Projekten nicht genehmigt.
Der Bericht über die Querelen zum Buga-Etat ... zeigt, auf wie schwachen Füßen die Finanzierung des Projektes steht.
Die zurückliegende Landesgartenschau in Trier und Kaiserslautern hat ein Millionenloch in den Etats beider Städte hinterlassen. Die diesjährige Buga in München lässt befürchten, dass die Stadt auf einem Millionen-Defizit sitzen bleibt. Die Besucherzahl zur Halbzeit liegt weiter unter den Erwartungen. Das Lockmittel "wirtschaftlicher Aufschwung für die Region" dürfte sich bei nüchterner Überlegung auch als Flop erweisen. Schon die geplante Verteilung der Ausstellungsfläche auf mehrere getrennte Plätze lässt den Besuchern kaum noch Zeit. Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 04.08.2005

Die Buga kommt.

Mit einem klaren Votum setzten sich die Befürworter in der gestrigen Sitzung des Koblenzer Stadtrates durch. Im Historischen Rathaussaal fiel das Ergebnis dieser historischen Entscheidung letztlich deutlicher aus, als es die kontroversen Diskussionen der vergangenen Monate erwarten ließen.
34 Ja-Stimmen. Ein zufriedenes Lächeln huscht über das Gesicht von Dr. Eberhard Schulte-Wissermann. 34 Stimmen für die Bundesgartenschau 2011. 34 Stimmen für sein Lieblingsprojekt. "Ich denke, dass wir damit eine große Chance angenommen haben", kann der Koblenzer Oberbürgermeister gerade noch sagen, bis er von Applaus und Stimmengewirr unter Zuschauern und Medienvertretern überdeckt wird. Letztlich sind es 17 Ratsfrauen und Ratsherren, die die Buga ablehnen, zwei enthalten sich. Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 28.01.2005

2004

Kosten rauf, Kosten runter: Investitionen in jüngsten Verwaltungszahlen stark beschnitten - Land sagt 45 Millionen Euro zu

Schloss raus, Wasserbahnhof raus, Tieferlegung der Neustadt raus: Nachdem die Kosten für die Gartenschau in der Verwaltungskalkulation sprunghaft angestiegen waren, fielen jetzt Großinvestitionen dem Rotstift zum Opfer, die bislang eine wichtige Rolle im Gesamtkonzept gespielt hatten.
Die jüngsten Zahlen - Kosten von 101 Millionen Euro - wurden in der Dezember-Sitzung des Buga-Ausschusses vorgestellt... Das Land hat zwischenzeitlich die Bewilligung einer Fördersumme signalisiert: Ein Festbetrag von 45 Millionen Euro soll nach Koblenz fließen.

Bei den Zahlen des Großprojekts gab es innerhalb eines Dreivierteljahres gravierende Sprünge. War zunächst eher vage von Kosten zwischen 90 und 100 Millionen Euro die Rede, wurde es in der Beschlussvorlage für die RatsSitzung am 11. März 2004 erstmals konkret: 103 Millionen Euro lautete die damalige Kalkulation der Verwaltung.
Einen Grundsatzbeschluss und acht Monate später folgte eine farbig bebilderte Kostendokumentation der Kocks Consult GmbH, die den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde. Verantwortlich hierfür zeichneten das Planungsamt und das Amt für Wirtschaftsförderung. Kosten darin: 143 Millionen Euro laut Übersicht. In der Addition der in der Mappe aufgeführten Einzelmaßnahmen ergab sich gar eine Summe von gut 163 Millionen Euro. Stand: 22. November.
Kurz darauf das nächste Zahlenwerk, zusammengefasst auf vier DIN-A-4-Blättern, als neue Vorlage für den Buga-Ausschuss. Kosten: 101 Millionen Euro. Stand: 8. Dezember. Binnen weniger Tage schrumpfte das Volumen der Bundesgartenschau um 42 Millionen Euro.
Die Kürzungen in der Kalkulation betreffen die Kosten der Durchführung kaum. Diese gingen um 800 000 Euro zurück: von knapp 54 Millionen auf 53 Millionen Euro. Anders sieht es bei den Investitionen aus, die um 41 Millionen Euro zusammengestrichen wurden. Am Ende blieben nur noch 48 Millionen Euro übrig. Das Verhältnis hatte zuvor in den vorangegangenen Kalkulationen noch ganz anders ausgesehen (siehe "Im Detail" auf dieser Seite).
Projekte wurden gekippt: Das Koblenzer Schloss war ursprünglich mit 20 Millionen Euro angesetzt. Die Verwaltung selbst rechnete in ihrer Aufschlüsselung vom 22. November mit wenigstens 15 Millionen Euro für Ankauf und Sanierung. In der neuen Aufstellung sollen nur noch 6,4 Millionen zur Verfügung stehen - für einen Schlossgarten ohne das Gebäude.
Etats wurden gekürzt: Für das Lützeler und Neuendorfer Ufer sollten ursprünglich sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen - 2,8 Millionen Euro wurden daraus. Statt der Tieferlegung der Neustadt (9,5 Millionen) bleibt dort nur die Neugestaltung von Passage und Kreisel (zwei Millionen Euro). Auch für das Theodor-Heuss-Ufer steht weniger Geld bereit: 900 000 statt zwei Millionen Euro.
Etats wurden gestrichen, etwa für den Bau des Wasserbahnhofs am Rhein (ursprünglich rund vier Millionen Euro) oder den Bau einer Brücke über die Hafeneinfahrt des Wasser- und Schifffahrtsamts (eine Million Euro). In die Buga-Kalkulation ohnehin nicht einbezogen sind die Koblenzer "Dauerbaustelle" Zentralplatz und der Hochwasserschutz in Lützel.
Auch bei den erhofften Einnahmen haben sich die Zahlen gewandelt: Ging man noch im März von 20 Millionen aus, so wird jetzt mit 25 Millionen Euro gerechnet. Dabei sind in der Kalkulation Besucherzahlen von bis zu drei Millionen angepeilt. Diese Zahlen lägen zwar 15 bis 30 Prozent über denen der fünf zuletzt veranstalteten Bugas. Das sei aber gerechtfertigt. Wörtlich heißt es: "Diese Prognose erscheint plausibel, da Koblenz zentral in Deutschland liegt und über Schienenwege, Bundesautobahnen und die regionalen Personenschifffahrtsverbindungen optimal angebunden ist." (Ingo Schneider )Rhein-Zeitung - Ausgabe Koblenz Stadt vom 31.12.2004